Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 03.09.2023
Frage zum Thema Polizeireform.
Portrait von Thomas Hering
Antwort 04.09.2023 von Thomas Hering CDU

Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.

Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 18.10.2023 von Sarah Timmann SPD

Tatsächlich hat die Verstärkung der Präsenzmaßnahmen am Hauptbahnhof zur Abordnung von Angestellten im Polizeidienst aus den Regionen Nord und Wandsbek geführt, welche auch für die Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg zuständig sind.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.08.2023 von Carmen Wegge SPD

Um eine unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten verständigt.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort 11.09.2023 von Stefan Seidler SSW

Ich unterstütze unabhängige Polizeibeauftragte, wie in SH, an welche sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete in solchen Fällen wenden können.