Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominic M. • 19.12.2023
Warum setzt der Koalitionsvertrag vermehrt auf Überwachung in allen Lagen und damit die Aushöhlung der Grundrechte?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Stefan G. • 13.12.2023
Sie sind Kriminalpolizist. Blockieren Sie das Canabis Gesetz aus Überzeugung oder weil Ihr Berufsstand damit ein wertvolles Kontrolldelikt verliert mit dem sich zB Aufklärungsquoten"verbessern"lassen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt.

Frage von Klaus-Peter S. • 04.12.2023
Ständige personalintensive Einsätze der Polizei bei Demos und beim Fußball.Wie viele Überstunden sind angefallen.Wie viele werden unbezahlt vor sich hergeschoben?Wie viele werden ausgezahlt?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 04.12.2023 von Dirk Nockemann AfD

Ende des 3. Quartals 2023 lag die Zahl der Überstunden bei der Hamburger Polizei bei ca. 500.000.

Frage von Bastian S. • 28.11.2023
Könnten Sie sich vorstellen, dass die freie Heilfürsorge für hessische Polizeibeamte eingeführt wird?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Frederick B. • 28.11.2023
Ich möchte wissen wie sie die Ausbildung zum Polizeidienst attraktiver machen möchten und wie sie es Realschülern ermöglichen möchten direkt anzufagen zum Bsp mit einer FOS Polizei siege z.B.: NRW
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 06.12.2023 von Astrid Wallmann CDU

Die hessischen Polizeianwärterinnen und -anwärter studieren an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und müssen als Zulassungsvoraussetzung zum Studium über eine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 60 Hessisches Hochschulgesetz verfügen.

Frage von Frederick B. • 27.11.2023
Sehr geehrter Herr Degen, Meine Frage an sie ist: Wie möchten sie sich für die Hessische Polizei einsetzen und wie sie die Ausbildung attraktiver machen wollen, mit besseren Löhnen, etc… .
Portrait von Christoph Degen
Antwort 27.11.2023 von Christoph Degen SPD

Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist von Seiten der SPD das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)