Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung
Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen