Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.
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Antwort 09.01.2026 von Michael Brand CDU
Beste Grüße, herzliche Einladung zum Kampf für die Demokratie!
Antwort 26.11.2025 von Leif Bodin CDU
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort 01.12.2025 von Simone Borchardt CDU
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Antwort 18.03.2026 von Steffen Bilger CDU
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.