Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
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Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Demokraten verbieten keine Parteien
Antwort 11.08.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Es ist wichtig, im Alltag Haltung zu zeigen und an Abgeordnete zu appellieren, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Antwort 23.07.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abseits der politischen Ebene empfehle ich, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Gespräch zu bleiben und im Alltag aufmerksam zu sein