Antwort 08.07.2026 von Lars Bocian CDU
Kein AfD Verbotsverfahren - Hass und Hetze der AfD werden sich nicht durchsetzen.
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Antwort ausstehend von Stefanie Blaschka CDU
Antwort 10.07.2026 von Christoph de Vries CDU
Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Antwort 13.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.
Antwort 29.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.