Sind Sie für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
Aus Gesprächen mit meinen Großmüttern (geboren 1925&26) weiß ich was rechte Macht für unsägliches Leid verursacht, wenn man es nicht mit der gemeinsamen Kraft der freiheitlichen Demokratie bekämpft. Ein Verbotsverfahren ist längst überfällig, bei den menschenverachtenden Aussagen und Positionen, die wir von der AfD nachgewiesenermaßen kennen.
Sind sie willens eine Prüfung zu unterstützen und so eine Wiederholung dieser Gräueltaten zu verhindern?
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.