Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusätzliche finanzielle Anreize können zu mehr Natur-, Tier- und Umweltschutz, wie z.B. im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, beitragen, aber eine gerechte Verteilung der Mehrkosten für höhere Standards muss aus Sicht der LINKEN gemeinsame Verantwortung der gesamten Wertschöpfungskette sein. Im Ökolandbau gelingt das teilweise deutlich besser, wie die Milchmarktkrise gezeigt hat. Damit will DIE LINKE auch einer zunehmenden Marktspaltung zwischen qualitativ hochwertigen teuren Lebensmitteln für einkommensstarke Bevölkerungsschichten und einer quantitativen Orientierung der Produktion auf Dumpingpreise im In- und Ausland auf Kosten von Menschen und Natur entgegenwirken. (...)

(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)

(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. (...)

(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)

(...) Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lebensmittel im großen Stil verschwendet und weggeworfen werden. Das so genannte Containern straffrei zu stellen, würde die Lebensmittelverschwendung allerdings nicht mindern. Effektiver und auch aus gesundheitlichen Gründen besser wäre es, gleich dafür Sorge zu tragen, dass genießbare Lebensmittel gar nicht erst im Container landen. (...)

(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)