Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Thomas R. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Dr. Kappert-Gonther,
wie stehen Sie zu den sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA, JEFTA usw.,
die m.E. unfair (Schiedsgerichte) und undemokratisch (regulatorische Kooperation) sind und
im Übrigen Bemühungen um Nachhhaltigkeit, Kampf dem Klimawandel, Umweltschutz usw.
konterkarieren.
MfG ThR
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne.
Als Grüne streite ich für eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen, die multilateral im Rahmen der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Gute Arbeit samt Gesundheitsschutz muss garantiert werden und lokale Wertschöpfung erhalten bleiben. Neben den klassischen Handelsfragen müssen in diesen Abkommen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgelegt werden, die gleichwertig einklagbar und sanktionierbar sind.
Einen entsprechenden Antrag, der die vorläufige Anwendung von CETA ablehnt, habe ich in meiner Position als Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in die Bremische Bürgerschaft getragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!