Antwort 08.12.2016 von Gabriele Zimmer Die Linke
(...) Die linke Regierung in Griechenland wird dabei nach dem Friss-oder-Stirb-Prinzip erpresst. Als Fraktion tun wir alles, um die Regierung Tsipras gegen die Erpressung zu unterstützen. (...)
(...) Die linke Regierung in Griechenland wird dabei nach dem Friss-oder-Stirb-Prinzip erpresst. Als Fraktion tun wir alles, um die Regierung Tsipras gegen die Erpressung zu unterstützen. (...)
(...) Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der UN mit gewählten Strukturen. In den Gremien sitzen für Deutschland beispielsweise Bundesbankpräsident Weidmann oder Finanzminister Schäuble. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)