Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Schwab
Antwort 16.05.2014 von Andreas Schwab CDU

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)

Frage von Monika H. • 13.05.2014
Frage an Markus Ferber von Monika H. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.05.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort 16.05.2014 von Kerstin Westphal SPD

(...) Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten: (...)