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Sehr geehrter Herr Schmeling,

vielen Dank Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...)

(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

Antwort: 1. Was meinen Sie KONKRET mit „Steuersenkung von 7%“?

2. Doch.

Viele Grüße sendet

Stephan Brandner

(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)