Antwort 20.02.2024 von Kathrin Michel SPD
. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Antwort 16.01.2024 von Michael Thews SPD
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Antwort 22.01.2024 von Stephan Stracke CSU
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Antwort 26.01.2024 von Jonas Hoffmann SPD
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.