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Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

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Helge Limburg
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Frage von Hartmut V. •

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter 

https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw               

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Weitere Fragen an Helge Limburg

Frage von Dorothea W. • 08.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Limburg, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?
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Antwort 11.06.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Schon im Oktober 2025 stellten Sie mir diese Frage, leider habe ich keine neuen Erkenntnisse

Frage von Renate K. • 26.03.2026
Würden Sie einen fraktionsübergreifenden Antrag befürworten, der mittels Artikelgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Benachteiligung wg. einer Behinderung bei Triage vorsieht?
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Antwort 10.06.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund bin ich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative, die diese kompetenzgerechte Aufgabenverteilung respektiert, die Vorschläge der Selbstvertretungsorganisationen (wie des Runden Tisches Triage) aufgreift und zugleich deutlich macht, dass wir langfristig eine stärkere Bundeskompetenz im Bereich Ethik und Gesundheit brauchen.

Frage von Michael E. • 26.01.2026
Sehr geehrte herr Limburg soll der fernverkehr der Bahn auch ausgeschrieben werden und DB infrago eine staatliche Gesellschft werden und sollten die restlichen Telkom Aktien des bundes verkauft werd
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Antwort 27.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen

Frage von Michael E. • 20.01.2026
Sehr geehrter herr Limburg sind für ein nationales naturmonoment süntel und iht sind sie für unesco Biosphärenrervat Weserbergland wie 2005 schon mal in NRW diskutiert und Reaktevirung Bahnhof hasperde
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Antwort 20.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf diese Fragen haben ich schon in Ihren vorgehenden Anfragen über Abgeordneten-Watch geantwortet

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