Antwort 18.08.2020 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2020 von Niels Annen SPD
(...) Leider muss ich weiterhin auf meine Aussage aus dem Sommer verweisen (...)
Antwort 10.06.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen. (...)
Antwort 24.04.2020 von Tankred Schipanski CDU
(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich stehen der "Europäische Friedensfazilität" positiv gegenüber. Die von Ihnen geäußerten Bedenken teile ich nicht. (...)
Antwort 20.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU