Antwort 17.04.2024 von Stefan Seidler SSW
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein zeitlich unbefristetes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt würde die Lage zudem entspannen.
Antwort 05.02.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.
Antwort 04.03.2024 von Rainer Semet FDP
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.