(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)
(...) natürlich, denn dem Rassismus, der Ausgrenzung und der Hetze müssen wir jederzeit mutig mit klarer Haltung begegnen. Wir Sie richtig anmerken, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, um mich zu drangsalieren braucht es mehr als eine politische Debatte. (...)
(...) Die aktuelle Situation innerhalb der CDU/CSU ist ohne Zweifel ernst, aber durchaus lösbar. Die kommenden beiden Wochen bleiben der Bundeskanzlerin, um eine europäische Lösung zu finden. (...)
(...) Ich bin immer für eine stabile Regierung, wenn es die Inhalte hergeben. Aber mit Inhalten hat das, was die so genannte "Union" gerade veranstaltet, nichts zu tun. (...)