Antwort 02.02.2025 von Henri Schmidt CDU
Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt.
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Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Antwort 05.02.2025 von Fabian Gramling CDU
Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.
Antwort 01.02.2025 von Maik Behschad CDU
Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein
Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.