Antwort ausstehend von Hermann Färber CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU
Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.
Antwort 03.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.