Prüfverfahren zum Verbot der AFD - Wann machen Sie sich auf Bundesebene für ein Prüfverfahren stark?
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Antwort 20.07.2026 von Mithat Çapar SPD
Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Antwort ausstehend von Johannes Meier AfD
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Ja, ich glaube an diese Reformen
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Interne Konflikte sollten intern bleiben.