Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Gilt für den IStGH die Unabhängigkeit der Justiz? Ist das Leben von Palästinensern weniger wert als die Freiheit israelischer Geiseln?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 27.11.2024 von Jürgen Hardt CDU

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Wie geht es weiter im Justizskandal um den festgenommenen Staatsanwalt aus Hannover, der davor während der laufenden Ermittlungen als beschuldigter (!) Chefankläger die Strafsache abschließen durfte?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 03.03.2025 von Ulf Prange SPD

Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 21.01.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.

Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 11.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP