Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kazim D. • 12.01.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines – der von Ihnen in die Wege geleiteten Reform des Weisungsrechts der Justizminister wesensgleichen – Entwurfs in nachfolgenden Legislaturperioden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 23.07.2025 von Katrin Schindele CDU

Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Timm Kern
Antwort 13.01.2025 von Timm Kern FDP

Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Thomas Hentschel
Antwort ausstehend von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ozan C. • 04.01.2025
Werden Sie einen Antrag auf Einführung des integrierten Master of Laws (LL.M.) im Landtag einreichen?
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 30.04.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie bestimmt wissen, hat der Hessische Landtag bereits am 26. März ein Gesetz über die Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft beschlossen

Frage von Felix H. • 27.12.2024
Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN