Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.
Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.
Als Politiker, dem die liberale Demokratie in Deutschland und der Welt am Herzen liegen, kann ich nicht einfach zuschauen, wenn andere Staaten Menschenrechte mit Füßen treten. Daher würde ich auch den Brief aus dem Jahr 2004 heute nochmal so unterzeichnen, wie ich es damals getan habe. Die Politik der Neokonservativen in den USA mache ich mir damit nicht zu Eigen.
(...) Den inneren Frieden in der Bevölkerung sehe ich im Moment nicht als bedroht. Dennoch sind vermehrte Anstrengungen für die Integration von Geflüchteten und Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen dringend notwendig. (...)