(...) Unser Finanzsenator, Herr Dressel (SPD) weist immer darauf hin, dass es nicht zu einem Anstieg der Einnahmen der Stadt kommen soll. Das allerdings nützt denjenigen nicht, die zukünftig auf einmal viel mehr Grundsteuer bezahlen sollen, aber ihren Kredit anders berechnet haben. Wir wollen die Grundsteuer senken und haben dafür bereits Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. (...)
(...) Wir halten eine solche Umlage für gerecht. Vermieter*innen profitieren finanziell von der Lage und dem infrastrukturellen Umfeld ihrer Wohnimmobilie, weil sie dadurch eine entsprechend hohe Miete verlangen dürfen. (...)
(...) Ein ähnliches Kostenwertmodell, wie von Ihnen angesprochen ist in der Debatte bereits von einer Mehrheit der Bundesländer angeregt worden. Teilweise fand dieses zu Beginn viel Unterstützung. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir eine Regelung anstreben werden, die die Grundeigentümer nicht noch mehr belastet. (...)
(...) Die von den Grundstückseigentümer*innen erhobene Grundsteuer wird regelmäßig als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt, das finden wir unfair. Die Umlage ist ein relevanter Kostenfaktor für die Mieter*innen neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) lag. (...)