Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Abschließend: Eine Neufassung der Grundsteuer ließe sich, egal mit welcher Partei nicht mehr verhindern – wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Selbst, wenn man als Bundesland darauf verzichten würde, die Grundsteuer zu erheben, müsste man dafür massiv zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zahlen – sprich Steuereinnahmen würden ausbleiben und zusätzliche Mehrkosten würden anfallen, die wiederum aus Steuermitteln finanziert werden müssten. (...)

(...) Bezüglich der Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt. Wir befürworten diese, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese früher eingeführt wird als 2025 um direkt etwas gegen Bauspekulationen zu unternehmen. Das kann aber nur ein Teil der Instrumente gegen zu hohe Mietkosten und Immobilienpreise sein, andere Instrumente könnten sein, das Erbbaurecht konsequenter anzuwenden und in den Kommunen Ausschreibungsverfahren anzustrengen, die Grundstücke nicht an die verkauft, die das meiste Geld bieten, sondern mit dem ausgewogensten Konzept, sowohl ökologisch, aber auch sozial. (...)

(...) Unser Finanzsenator, Herr Dressel (SPD) weist immer darauf hin, dass es nicht zu einem Anstieg der Einnahmen der Stadt kommen soll. Das allerdings nützt denjenigen nicht, die zukünftig auf einmal viel mehr Grundsteuer bezahlen sollen, aber ihren Kredit anders berechnet haben. Wir wollen die Grundsteuer senken und haben dafür bereits Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. (...)

(...) Wir halten eine solche Umlage für gerecht. Vermieter*innen profitieren finanziell von der Lage und dem infrastrukturellen Umfeld ihrer Wohnimmobilie, weil sie dadurch eine entsprechend hohe Miete verlangen dürfen. (...)

(...) Ein ähnliches Kostenwertmodell, wie von Ihnen angesprochen ist in der Debatte bereits von einer Mehrheit der Bundesländer angeregt worden. Teilweise fand dieses zu Beginn viel Unterstützung. (...)