(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)
(...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, werden wir nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. (...)
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Nachfragen antworten, soweit es mir möglich ist.
(...) Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro (...)
(...) Für den Wertbezug der Grundsteuer spricht zudem, dass dadurch brachliegende Grundstücke in teuren Innenstadtlagen auf Grund der seit 1964 bzw. 1935 massiv gestiegenen Preise höher besteuert würden. (...)