Antwort 08.01.2021 von Linus Görg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.01.2021 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nein! Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)
Antwort 26.12.2020 von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Ermittlungen wegen veruntreuter Fraktionsgelder werden gegen Michael Osterburg und nicht gegen Frau Gallina geführt. (...)
Antwort 28.01.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Annalena Baerbock wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) als Young Global Leader 2020 nominiert. (...)
Antwort 11.12.2020 von Swen Schulz SPD
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
Antwort 03.06.2022 von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bislang gibt es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Wir haben die Forderung aber wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen