Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.
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Antwort 28.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
China beispielsweise bekommt keine klassische Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Diese wurde schon 2009 eingestellt.
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich glaube keine Sekunde, dass Russland vorhat, sich Japan einzuverleiben. Das hätte immer einen Krieg gegen die USA nach sich gezogen. Bei den ehemaligen Sowjetrepubliken wird es bei Putin diese Überlegung gegeben haben. Nun hat er aber mitbekommen, dass er die ganze Ukraine mit Sicherheit nicht bekommt.
Antwort 07.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
der Bundeskanzler ist aktuell nicht für Verhandlungen. Der ukrainische Präsident lehnt Verhandlungen mit Putin sogar generell ab. Aus den USA gibt es keinerlei Initiativen für "Verhandlungen jetzt." Und ja, es ist m.E. zynisch, Verhandlungen auszuschließen.
Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".