Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Oliver Kellmer
Antwort 19.09.2017 von Oliver Kellmer SPD

(...) Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige). Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen 3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige).  Wir wollen weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort 19.09.2017 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

Dr. Katharina Graunke
Antwort 15.09.2017 von Katharina Graunke ÖDP

(...) Ziel der BesteuerZiel der Besteuerung muss es seinch die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. Der Spitzensteuersatz muss dazu wieder deutlich erhöht werden (mind. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 21.12.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Selbstverständlich ist es ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll auf ÖPNV und erneuerbare Energien als auf Kohle und Diesel zu setzen.