Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut O. • 18.11.2021
Aus welchen Grunde hat die Einhaltung von EU Vorgaben bei der Freigabe der Gasleitung Nord Stream 2 mehr Priorität, als die Bedenken viele Ärzte zur Coronaimpfung von Kindern und Jugendlichen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von christian s. • 18.11.2021
Werden Sie Verfassungsbeschwerde gegen das neue IfSG einlegen, zumindest gegen die 3G-Regel im ÖPNV (Ihr Bsp. im ländlichen Raum)? Das Recht sich nicht impfen zu lassen muss man sich leisten können.
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort 19.11.2021 von Norbert Kleinwächter AfD

Ja.

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021
Ist eine TRIAGE im Zusammenhang mit Corona unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 verfassungskonform?
Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 30.11.2021 von Rita Hagl-Kehl SPD

Das Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen – das sich aus der Menschenwürde ergibt – gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht für das Leben.

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021
Ist eine TRIAGE, z.B. im Zusammenhang mit Corona, unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 überhaupt verfassungskonform?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 22.11.2021 von Johannes Fechner SPD

Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021
Ist eine TRIAGE im Zusammenhang mit Corona unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 verfassungskonform?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 28.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021
Ist eine TRIAGE im Zusammenhang mit Corona unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 verfassungskonform?
Jens Spahn
Antwort 18.11.2021 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de