Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)

(...) Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland nur unzureichend vollzogen. Eine klare Trennung würde sowohl den Kirchen als auch dem Staat guttun. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag veröffentlicht eine Liste von registrierten Lobbyisten im Internet. (...) Gespräche mit Lobbyisten gehören zur Meinungsbildung im politischen Alltag. (...) Trotzdem möchte ich meine Gesprächslisten mit Lobbyisten nicht veröffentlichen. (...)

(...) Die AfD betrachtet die wachsende Verflechtung von Mandatsträgern und Wirtschaftsvertretern als Gefahr und macht konkrete Vorschläge, den wachsenden Einfluss von Lobbyisten einzudämmen. Ich darf Ihnen die folgende Passage aus unserem Bundestagswahlprogramm dazu zitieren: (...)

(...) Ich finde es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker mit möglichst vielen verschiedenen Menschen und Interessenvertretungen ins Gespräch kommen, sich deren Sorgen und Pläne anhören und dadurch teilweise wichtige Anstöße für politische Entscheidungen erhalten. Sowohl Politikerinnen und Politiker als aus die Menschen profitieren von diesem Dialog, der ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist. (...)