Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Müller
Antwort 24.04.2017 von Hans-Peter Müller SPD

(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 23.01.2017 von Angelika Niebler CSU

(...) - Ich habe in meiner „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ deklariert, dass ich für meine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson Dunn eine monatliche Vergütung zwischen € 1.001 und € 5.000 brutto erhalten. Diese Angabe ist korrekt. (...)

Antwort 28.02.2016 von Michael Konieczny Die Linke

(...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)