Frage an Alexander Wolf von Sabine B. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum Lobbyismus? Sind Sie als Jurist für die Wirtschaft tätig?
Sehr geehrte Frau Brunckhorst,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin Rechtsanwalt im Wirtschaftsrecht und vertrete Unternehmen und Unternehmer - diese Tätigkeit trenne ich strikt von meiner Abgeordneten-Tätigkeit.
Die AfD betrachtet die wachsende Verflechtung von Mandatsträgern und Wirtschaftsvertretern als Gefahr und macht konkrete Vorschläge, den wachsenden Einfluss von Lobbyisten einzudämmen. Ich darf Ihnen die folgende Passage aus unserem Bundestagswahlprogramm dazu zitieren:
"Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten- Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht."
Das komplette Bundestagswahlprogramm der AfD können Sie unter folgendem Link einsehen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wolf
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