Frage an Bernd Westphal von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie persönlich zur Forderung nach einem Lobbyistenregister für den Bundestag?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits auf dieser Plattform an Herrn Borde beantwortet.
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht eine Liste von registrierten Lobbyisten im Internet. Sie finden die Liste unter: www.bundestag.de/blob/189456/130ebb7895b22f6a58da1dc805ceaadb/lobbylisteamtlich-data.pdf .
Gespräche mit Lobbyisten gehören zur Meinungsbildung im politischen Alltag. Ich bekomme eine Reihe von Terminanfragen und habe in einer Berliner Sitzungswoche mit Personen oder Institutionen, die bestimmten Partikularinteressen zuzuordnen sind. Bei der Terminvergabe bin ich nicht parteilich, sondern versuche allen gerecht zu werden. Zu meinen Gesprächspartner gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiative genauso wie Wirtschaftsverbände wie Unternehmervertreter.
Trotzdem möchte ich meine Gesprächslisten mit Lobbyisten nicht veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.