Antwort 02.09.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit (...)
(...) Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit (...)
(...) Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. (...)
(...) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, deren notwendiger Umfang umstritten ist, ist für die Justiz hochaufwendig (...)
(...) Wir brauchen einen transparenteren Staat! (...)
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)