Sehr geehrter Herr Toepffer,

am 03.07.2019 hatten Sie mir auf abgeordnetenwatch.de auf meine Frage, ob die Veröffentlichung anonymisierter Kontrollergebnisse der veterinärmedizinischen Überwachung von Schlachthöfen in Niedersachsen umsetzbar ist, folgendes geantwortet:

"Dieser Verbraucherschutzbericht soll zukünftig auch als Plattform zur Veröffentlichung der Ergebnisse der in Rede stehenden im jeweiligen Jahr durchgeführten Schwerpunktkontrollen [Anm.: in Schlachtbetrieben] genutzt werden. So kann der interessierte Verbraucher dem jeweiligen Bericht Umfang und Stand der Überprüfungen entnehmen."

Weder im Verbraucherschutzbericht 2019 noch in der dazugehörigen Pressemitteilung werden jedoch die Kontrollen in Schlachthöfen thematisiert. Lediglich im Tätigkeitsbericht des LAVES werden die Schwerpunktkontrollen aufgeführt. Danach wurden seit Oktober 2018 insgesamt 60 Kontrollen (davon 43 in 2019) durchgeführt und in 56 Betrieben Verstöße festgestellt. Laut LAVES "zeichnet sich die Notwendigkeit eines umfassenden Schulungs- und Fortbildungsbedarfes in den Schlachtbetrieben
ab."

Eine transparente Darstellung des Umfangs und Stands der Überprüfungen in den Schlachtbetrieben in Niedersachsen sieht für mich anders aus, da weiterhin jegliche Daten der Kontrollen durch die Landkreise fehlen.

Ich kann aus den Daten und Ausführungen des LAVES nur den Schluss ziehen, dass die Situation in den niedersächsischen Schlachtbetrieben Anlass zur Sorge gibt. Daher ist es für mich unverständlich, dass der Landtag nicht die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auch die Kontrollergebnisse der Landkreise auf Landesebene aggregiert werden, um ein belastbares Lagebild zum Tierschutz in den niedersächsischen Schlachtbetrieben zu erhalten. Dadurch könnte auch datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Veröffentlichung auf Ebene der Landkreise Rechnung getragen werden.

Wie ist Ihre Meinung zu meiner Kritik und meinem modifizierten Vorschlag?

Freundliche Grüße

T. L.