Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf B. • 30.08.2021
Die Existenz der Kliniken in Göttingen und Hannover wurde bereits durch Landesmittel abgesichert. Was haben Sie als Braunschweiger Abgeordnete für das notleidende Braunschweiger Klinikum erreicht?
Portrait von Susanne Schütz
Antwort 30.08.2021 von Susanne Schütz FDP

Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser zu wenig nach - die FDP-Fraktion fordert eine deutliche Aufstockung

Frage von Ralf B. • 30.08.2021
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Die Existenz der Kliniken in Göttingen und Hannover wurde bereits durch Landesmittel abgesichert. Was haben Sie als Braunschweiger Abgeordneter für das notleidende Braunschweiger Klinikum erreicht?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Heinrich A. • 27.08.2021
Hallo Herr Czaja, Sie plakatieren, dass Sie sowohl für die TVO Mitte, als auch für den Freibadbau Bundesmittel sichern wollen. Welche Töpfe wollen Sie da jeweils anzapfen für diese Vorhaben?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 27.08.2021 von Mario Czaja CDU

Beim Freibad sind es Mittel des Bundessportstättenprogramms "Goldener Plan", bei der TVO zusätzliche GRW-Mittel.

Frage von birgit b. • 26.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 23.09.2021 von Sven Heinemann SPD

Die SPD wird soziale Angebote zur Suchtprävention stärken, um Menschen mit Suchtkrankheiten den Ausstieg aus der Drogensucht zu ermöglichen.

Frage von Steffen L. • 26.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die Landeshaushaltsordnung so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich planungssicher im Land und den Bezirken erfolgt.
Portrait von Hendrikje Klein
Antwort 26.01.2023 von Hendrikje Klein Die Linke

Das Ziel ist, dass wir erste Änderungen im Haushalt 2024/25 verankern können.

Frage von Lothar S. • 25.08.2021
Wie wollen Sie die von CDU/CSU geplanten Steuersenkungen finanzieren. Der trickle-down-Effekt hat in den USA schon mehrfach nicht funktioniert.
Portrait von Michael Kuffer
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU