Antwort 15.07.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2020 von Bernhard Loos CSU
(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 23.06.2020 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Wir wollen die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)
Antwort 02.06.2020 von Alexander Radwan CSU
(...) Ich kenne Herrn Straubinger, MdB als ehrlichen, loyalen, zuverlässigen Kollegen und schätze ihn und sein politisches Engagement sehr. Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich nichts Näheres sagen. (...)
Antwort 14.04.2020 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung. (...)