Frage an Norbert Maria Altenkamp von Helga F. bezüglich Bundestag
Hallo,
Die CDU ist eigentlich meine Partei. Aber das unwürdige Geschachere um die Wahlrechtsreform vonseiten der CSU muss ich ablehnen. Der Vorschlag der Opposition die Direktmandate von 299 auf 250 zu reduzieren, ist das Mindeste, was man tun sollte. Der CSU-Vorschlag auf Reduz. Auf nur 19 Wahlkreisen mit einem Abstimmungs-Ultimatum bis 3.7.20 ist schlicht unverschämt. Der Wählerwille, der vor einer Wahl stets hoch gepriesen wird, wird mit Füßen getreten. Wir können Sie aus der CDU heraus ihrer Schwesterpartei das klar machen?
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AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.
Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.
Falls die Impflicht tatsächlich käme, wäre es logisch, dass diese Pflicht mit allen zugelassenen Impfstoffen erfüllt wäre.