In meiner Position als Vizepräsidentin und Mitglied der Linken im Bundestag habe ich leider wenig Einfluss auf die Verwaltungspolitik der Länder. Ich verweise allerdings gerne auf die Konzepte der Berliner Linken, die ich unterstütze, und welche meiner Meinung nach viele sinnvolle, nachhaltige Reformen beinhalten:
Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen.
Damit wird dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsänderung Rechnung getragen (Art. 13b Abs. 4 der RL).
mit dem Anlagenzertifikat werden die elektrischen Eigenschaften und die Netzkonformität einer Anlage bescheinigt. Bei mittelgroßen Anlagen, die mittlerweile 20% der Erzeugung ausmachen, ist ein solches Zertifikat für die Gewährleistung der Systemstabilität unabdingbar.
Mit dem Anlagenzertifikat werden die elektrischen Eigenschaften und die Netzkonformität einer Anlage bescheinigt. Bei mittelgroßen Anlagen, die mittlerweile 20% der Erzeugung ausmachen, ist ein solches Zertifikat für die Gewährleistung der Systemstabilität unabdingbar.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.