Antwort 19.03.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Es bedarf eines Sonderermittlers mit richterlicher Unabhängigkeit, der auch mit Akteneinsicht prüft, ob im Gesundheitsministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist (...)
(...) Es bedarf eines Sonderermittlers mit richterlicher Unabhängigkeit, der auch mit Akteneinsicht prüft, ob im Gesundheitsministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Volt denkt Aufgrund
der paneuropäischen Struktur über den Tellerrand hinaus (...)
(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)
(...) Ich kann mir verschiedene Optionen für eine Koalition im demokratischen Spektrum vorstellen, die unser Klima und unsere Natur schützen, unsere Artenvielfalt bewahren und erhalten, unsere liberale Demokratie stärken (...)