Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Die Anerkennung der Elternschaft von trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen wird im Abstammungsrecht geregelt

Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

Portrait von Nicole Bauer
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen. 

Hakan Demir
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.

Hakan Demir
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab und führt ein Verfahren ein, mit dem der Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt vor dem Standesamt geändert werden kann.