Die Anerkennung der Elternschaft von trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen wird im Abstammungsrecht geregelt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD
Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD
Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab und führt ein Verfahren ein, mit dem der Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt vor dem Standesamt geändert werden kann.