Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam S. • 07.02.2023
Warum hat die Nato einen Waffenstillstand verhindert? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

Frage von Alex P. • 07.02.2023
Ist die Zwangsmobilisierung in der Ukraine ein Zeichen für Freiheit und Demokratie? Wie hoch ist die tatsächliche Zahl der toten und verwundeten Soldaten in der ukrainischen Armee?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Auskunft über Opferzahlen o.ä. geben kann.

Frage von Markus P. • 06.02.2023
Dank der Lieferung von Kriegsgeräten an die Ukraine wird die Gefahr eines Atomkrieges immer wahrscheinlicher. Wollen Sie nicht als grünen Politiker endlich Ihre Stimme gegen den Wahnsinn erheben?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Frage von Hermann B. • 06.02.2023
Weshalb treten die Grünen nicht dafür ein, mit einem Teil der Rüstungsgelder die russischen Soldaten zu motivieren die Kampfhandlungen einzustellen und bei uns Asyl zu beantragen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Margarete P. • 04.02.2023
Sehr geehrter Herr Thieme, ist es richtig, dass die Flüchtlinge mit ukrainischem Pass (unabhängig davon aus welchem Land sie einreisen) nun Bürgergeld bekommen?
Antwort 07.02.2023 von Tobias Thieme AfD

Diese Frageinhalte sind nur auf Senatsebene beantwortbar

Frage von Roger O. • 04.02.2023
Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann, was sagen Sie dazu das die Länder, die so wie Sie öffentlich Druck auf die Regierung ausgeübt haben Panzer zu liefern, nun keine Zusagen mehr machen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Druck, den wir ausgeübt haben, galt der Bundesrepublik Deutschland und ich bin sehr froh, dass Deutschland nun Panzer zugesagt hat.