Antwort 19.07.2022 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Prozess zur Erarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetz ist bereits in vollem Gange, ein Entwurf soll noch im Jahr 2022 vorliegen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 25.05.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langer Zeit, die Ausfuhr von Rüstungsgütern durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiver und transparenter zu gestalten.
Antwort 21.01.2022 von Michael Theurer FDP
"Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken."
Antwort 11.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.
Antwort 21.01.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.