Antwort 26.01.2022 von Dirk Wiese SPD
von offizieller Seite ist immer wieder klar und unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass man das Projekt North Stream 2 nicht in Frage stellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2022 von Marja-Liisa Völlers SPD
Maßgebend ist, dass es in dem Augenblick, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine politisch oder geografisch angreift, eine unmissverständliche und harte Antwort von Deutschland, von der EU, der OSZE und der NATO geben wird. Ich werde mich bei meiner Partei dafür einsetzen, dass diese Reaktion angemessen ausfällt und im notwendigen Fall auch die Beendigung von Nord Stream 2 umfasst
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP
Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.
Antwort 27.01.2022 von Ralf Stegner SPD
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Antwort 24.01.2022 von Martin Gassner-Herz FDP
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.