Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Damit greifen wir vielen unter die Arme, die genug andere Sorgen im Leben haben. (...)

(...) Ich kann Ihnen zwei Gründe nennen, weswegen es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird: (...)

(...) Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige). Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen 3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige).  Wir wollen weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. (...)

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

(...) Ziel der BesteuerZiel der Besteuerung muss es seinch die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. Der Spitzensteuersatz muss dazu wieder deutlich erhöht werden (mind. (...)