Antwort 19.04.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
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Antwort 18.03.2023 von Erik von Malottki SPD
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
Antwort 14.03.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.
Antwort ausstehend von Silvia Brünnel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.03.2023 von Thomas Hering CDU
Ich spreche mich für das von uns eingebrachte Gesetz aus und halte einen Großteil der Kritik daran für überzogen bzw. teilweise inkorrekt
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Leider lassen sich trotz sorgfältiger Planung Terminkollisionen aufgrund der Termindichte nicht immer vermeiden, zumal namentliche Abstimmungen meist erst sehr kurzfristig angesetzt werden.