Antwort 28.07.2026 von Daniel Artmann CSU
Grundsätzlich gilt: Nicht jede Sympathie für eine Partei macht einen Menschen zum Verfassungsfeind.
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Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Antwort 03.08.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU
Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU