Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Ich lehne Wirtschaftssanktionen als Mittel ökonomischer Kriegsführung ab
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Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass die CDU/CSU mehrere Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorsieht.
Antwort ausstehend von Volker Nielsen CDU
Antwort 11.10.2024 von Michael Roth SPD
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
Antwort 22.09.2024 von Fabio De Masi BSW
Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.