Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.
Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.
Die Sanktionen bleiben so lange bestehen, bis dieser völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet ist.