Sind u. a. die Erlöse aus Cellulosenitrat, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse, der Hagedorn Unternehmensgruppen mit Standorten in Gütersloh im Interesse der dt. Wirtschaft?
Sie fragen: "Das Unternehmen „International Flavors & Fragrances“ aus dem Wall Street Journal besitzt meiner Recherche nach keinen Standort in meinem Wahlkreis. Auch konnte ich nichts dazu finden, was die Überprüfung der Vertriebswege von Cellulosenitrat durch das Unternehmen aus dem März angeht. Wenn Sie dazu aktuellere Informationen haben, lassen Sie mir diese gerne zukommen." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-klute/fragen-antworten/wie-bewerten-sie-die-gezielte-aufweichung-des-neuen-sanktionspakets-gegen-russland-durch-die-bundesregierung
Es geht - und das ist nur 1 von vielen Beispielen aus Deutschland - um Cellulosenitratprodukte u. a. der Hagedorn Unternehmensgruppe mit mehreren Standorten in Gütersloh: https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc)
Daneben profitieren weitere dt. Unternehmen indirekt und direkt vom Russlandgeschäft (Deutsche Bank mit 480 % Zuwachs)
Wie sehen Sie das?
Vielen Dank für Ihre ergänzenden Hinweise und die Konkretisierung Ihrer vorherigen Frage.
Die von Ihnen angesprochenen Geschäfte einzelner Unternehmen kann ich auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen. Ihre Frage betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Sanktions- und Außenwirtschaftspolitik auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Für weitergehende Fragen zum Handeln der Bundesregierung und dessen parlamentarischer Kontrolle bitte ich Sie daher, sich an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises oder an die für Außen- und Wirtschaftspolitik zuständigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Mir ist allerdings bekannt, dass tatsächliche Verstöße gegen Sanktionen von den zuständigen Behörden intensiv verfolgt und geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Klute
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.
Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.
An Abstimmungen im Bundestag über die Wahlprüfung und eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl nehme ich daher nicht teil.
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.