Thorsten Klute

Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.

Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.

An Abstimmungen im Bundestag über die Wahlprüfung und eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl nehme ich daher nicht teil.

Mir ist allerdings bekannt, dass tatsächliche Verstöße gegen Sanktionen von den zuständigen Behörden intensiv verfolgt und geahndet werden.

Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.

Ich bin Abgeordneter der Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Vorfall ereignete sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der weitere Umgang damit obliegt daher nicht der nordrhein-westfälischen Landespolitik.