Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Wie bewerten Sie die Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Sind u. a. die Erlöse aus Cellulosenitrat aus Ihrem Wahlkreis in Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer landespolitischen Perspektive im Interesse der deutschen Exportwirtschaft?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sanktionen-eu-116.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Bundesregierung hat seit Ihrem Artikel inzwischen das 14. Sanktionspaket verabschiedet:
www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-sanktionen-2250316
Als Landtagsabgeordneter kenne ich die Verhandlungsdetails nicht. Bezugnehmend auf die Antwort von Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, verstehe ich die Aussagen der Bundesregierung dahingehend, dass in der ursprünglichen Fassung die Sanktionen die deutsche Wirtschaft stark belastet hätten. Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Ungarn unterläuft regelmäßig die Sanktionspolitik mit nationalen Alleingängen.
Zu Ihrer zweiten Frage fehlen mir Informationen. Das Unternehmen „International Flavors & Fragrances“ aus dem Wall Street Journal besitzt meiner Recherche nach keinen Standort in meinem Wahlkreis. Auch konnte ich nichts dazu finden, was die Überprüfung der Vertriebswege von Cellulosenitrat durch das Unternehmen aus dem März angeht. Wenn Sie dazu aktuellere Informationen haben, lassen Sie mir diese gerne zukommen.
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Ich bin Abgeordneter der Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Vorfall ereignete sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der weitere Umgang damit obliegt daher nicht der nordrhein-westfälischen Landespolitik.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt