Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 19.12.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Voraussichtlich wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 im Bundestag beschlossen und spätestens im April in Kraft treten können.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 04.12.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.

Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.

Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.