Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Sehr geehrte Frau Yüksel,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Könnten Sie bitte sagen, wie der weitere Zeitplan zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht (Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung, Inkrafttreten)? Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird erst im kommenden Jahr im Bundestag beschlossen. Nach der ersten Lesung am 30. November ist der Gesetzentwurf aktuell im parlamentarischen Verfahren. Auch eine öffentliche Anhörung hat in der letzten Sitzungswoche des laufenden Jahres bereits stattgefunden. Als Abgeordnete der Ampelkoalition wollen wir die Einschätzungen der Experten sowie einige Änderungsvorschläge ausführlich beraten. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Reform im Januar im Bundestag beschlossen werden und spätestens im April in Kraft treten kann.
Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel
Weitere Fragen an Gülistan Yüksel
Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
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