Antwort 02.10.2023 von Cem Berk SPD
Mietrecht ist Bundesrecht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Antwort 05.12.2023 von Dorothee Martin SPD
Das Mietrecht hat in unserem Rechtssystem hingegen die Aufgabe, viele Detailfragen im Zusammenhang mit Miete zu klären und das Verhältnis zwischen den Parteien, wie Mieter auf der einen und Vermieter auf der anderen Seite, zu regeln.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort 20.12.2023 von Sonja Eichwede SPD
Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.
Antwort 05.09.2023 von Markus Kubatschka SPD
Durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen (siehe ausführliche Antwort) muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Leider wirken diese nur mittlelfristig und nicht schnell