Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk H. • 09.06.2025
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Wo liegt Ihre Motivation das Sie einem AFD Verbotsverfahren nicht zustimmen. Ausser das Sie Sorge vor der Opferrolle der AFD haben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Gyde B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, wie stehen Sie nach der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem zu einem Verbotsverfahren? Setzen Sie sich dafür ein, dass es bald eingeleitet wird? Danke!
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 10.06.2025 von Daniel Bettermann SPD

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.

Frage von Etienne B. • 06.06.2025
Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD, nachdem die Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 10.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.

Frage von Markus K. • 06.06.2025
Die AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hat das Ihre Haltung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei verändert und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 12.06.2025 von Henning Rehbaum CDU

Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.

Frage von Alexander S. • 06.06.2025
Sehr geehrte Frau Bosbach, ein AfD-Verbot ist überfällig. Unterstützen Sie ein Verfahren – wie Herr Wüst – oder lehnen Sie es ab? Falls ja, mit welcher Begründung?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 16.06.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.