Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
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Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.